AGB - Allgemeine Geschäftsbedingung
Stand: 08.09.2022
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§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop und auf anderen Wegen geschlossenen Verträge zwischen uns, Postebote UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Herrn Cedrik Güldenstein, Buchwaldstraße 15, 75196 Remchingen, Telefon: 07232 80 93 06 2, E-Mail: info@postebote.de und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einem Auftrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen allgemeinen Vertragsbedingungen. den einzelnen Auftragsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Die jeweiligen Verträge gelten zwischen uns als Auftragnehmer und Ihnen als Auftragnehmer, egal ob kommerziell oder als Privatperson.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
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§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Auftrags dar.
(2) Ein Vertrag ist geschlossen, wenn Sie uns einen Auftrag erteilen, wir Ihnen daraufhin ein verbindliches Angebot schicken und Sie dieses dann annehmen.
(3) Wenn es sich bei Ihnen um einen Bestandskunden handelt, kann der Vertrag auch durch eine formlose Anfrage Ihrerseits und eine Annahme durch uns geschlossen werden. Hierbei gelten die bestehenden Vertragsbedingungen. Sie sind Bestandskunde, wenn Sie bereits eine Geschäftsbeziehung zu uns pflegen.
(4) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop oder individuell abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen.
(6) Jede Änderung oder Ergänzung des Auftrags muss einvernehmlich erfolgen und dokumentiert werden.
(7) Angebote, welche Sie von uns erhalten sind 1 Monat lang bindend. Printangebote sind lediglich 2 Wochen bindend.
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§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Einzelheiten können Sie unserer gesonderten Widerrufserklärung entnehmen.
(2) Schließen Sie mit uns den Vertrag als Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab und handeln Sie bei dem Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen und selbstständigen Tätigkeit, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
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§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Entwürfe, Reinzeichnungen, Reinlayouts, Konzepte, Texte sowie elektronische Medien zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte bilden eine Leistung. Die Preise, welche im bestätigten Angebot abgebildet sind, sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bei Nichtinanspruchnahme der Nutzungsrechte, ist die Vergütung für die Erstellung der Korrekturabzüge auf jeden Fall zu zahlen. Die Vergütung beträgt hier 50 % der ursprünglichen Auftragssumme.
(3) Werden Änderungswünsche durch den Auftraggeber vor Freigabe der Korrekturabzüge erteilt so werden die Änderungen entsprechend des Zeitaufwandes und der Preisliste aus dem Angebot berechnet. Auch Änderungen der Auftragsdaten, wie z.B. Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, usw.) werden jeweils mit einem Pauschalbetrag von 10,00 EUR exklusive Mehrwertsteuer berechnet.
(4) Änderungen, welche nach Freigabe der Korrekturabzüge erteilt werden, müssen erneut in voller Höhe für die Neuerstellung getragen werden.
(5) Die Vergütung versteht sich für gewerbliche Kunden zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(6) Die Vergütung versteht sich für Verbraucher inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist für den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung durch uns ohne Abzug zur Zahlung an uns fällig.
(2) Bei Überschreitung der Zahlungsziele sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung von einem darüberhinausgehenden Schaden bleibt unberührt.
(3) Wir sind berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes bei Auftragserteilung zu verlangen.
(4) Wir sind außerdem dazu berechtigt, vor der Erteilung eines Auftrages an Dritte eine Vorauszahlung in voller Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten des Dritten zu verlangen.
(5) Auftraggeber stimmt einer elektronischen Übermittlung der Rechnung zu.
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§ 6 Leistungsumfang und Termine
(1) Gegenstand unseres Unternehmens ist die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen im Marketingbereich, die Produktion und Gestaltung von Medien aller Art, sowie die Lizensierung und der Handel mit digitalen Medien, insbesondere Grafiken, Fotos, Videos, Audioprodukte und Animationen.
(2) Unser Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertrag beider Parteien des Auftrags. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
(3) Es sind die im jeweiligen Auftrag vereinbarten Termine durch uns verbindlich einzuhalten. Wir haften dabei nicht für die Versäumnisse, Lieferschwierigkeiten oder Kooperationsschwierigkeiten Dritter.
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§ 7 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Wir haften nicht für Versäumnisse, Lieferschwierigkeiten oder Kooperationsschwierigkeiten Dritter.
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§ 8 Urheberrechte, Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt
(1) Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
(2) Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertragliche vereinbarte Dauer und für den vertraglichen vereinbarten Umfang Nutzungsrechte für die von uns gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung gilt für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern nachträglich eine über den vereinbarten Umfang oder das vereinbarte Gebiet hinausgehende Nutzung beabsichtigt ist, werden sich die Parteien vor der Aufnahme einer Nutzung schriftlich über den Umfang der beabsichtigen Nutzung und über eine Vergütung hierfür verständigen. Sofern der Auftraggeber die ihm eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte übertragen möchte, ist hierfür die vorherige schriftliche Zustimmung von uns erforderlich. Wir haben einen Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber hinsichtlich des Umfangs der Nutzung.
(3) Für den Auftraggeber hergestellte Arbeiten und produzierte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von uns. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Auftraggeber auf unser Eigentum schriftlich hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
(4) Sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, sind wir nicht verpflichtet, Quelldateien, Layouts o.ä. herauszugeben.
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§ 9 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1) Benötigte Dateien und Unterlagen müssen Sie als Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung stellen.
(2) Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
(3) Wir sind berechtigt Drittanbieter in Projekte zur Leistungserbringung einzuschalten, um erforderliche Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber bevollmächtigt uns ausdrücklich zur Erteilung von Unteraufträgen.
(4) Wir können auch Fremdleistungen im eigenen Namen auf eigene Rechnung beauftragen und diese dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Der Auftraggeber stellt uns von sämtlichen Verbindlichkeiten im Innenverhältnis frei.
(5) Der Auftraggeber erhält von uns einen digitalen Korrekturabzug der Arbeit und ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen (keine Werktage) zu überprüfen und eine Freigabe für Druck und Produktion zu erteilen, bzw. Korrekturwünsche anzuzeigen. Mit der Freigabe des Korrekturabzuges übernimmt der Auftraggeber die Haftung für die Korrektheit von Wort und Bild.
(6) Kosten welche innerhalb des Auftrages für Gebühren an Verwertungsgesellschaften (wie z.B. GEMA) anfallen sind vom Auftraggeber zu tragen. Übernehmen wir vorerst die Kosten, sind diese gegen einen Nachweis an den Auftraggeber zu erstatten. Abgaben welche durch die Beauftragung von Dritten, an die Künstlersozialkasse geleistet werden müssen werden vom Auftraggeber getragen.
(7) Als Auftraggeber sind Sie zur Geheimhaltung aller unserer Strategien und ähnlichem verpflichtet, welche Sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit uns in Erfahrung bringen.
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§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Sprache der Verträge ist grundsätzlich deutsch.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
(5) Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ist für den Auftraggeber ausgeschlossen.
(6) Der Erfüllungsort ist Remchingen-Wilferdingen.
(7) Gerichtsstand ist, sofern dieser Vertrag mit einem Kaufmann geschlossen wird, in Mannheim.